Meta, die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, drängt auf eine Änderung des Gesetzesentwurfs AB 3251, bekannt als "Protecting Kids on Social Media Act". Das Unternehmen argumentiert, dass es als "neutrale Inhalte-Vertriebsplattform" nicht für nutzergenerierte Inhalte haftbar gemacht werden sollte. Eine solche Haftung würde Meta zufolge die Grundfesten ihres Geschäftsmodells untergraben und könnte das Unternehmen dazu zwingen, seine Dienste aus Kalifornien zurückzuziehen.

Der von der Abgeordneten Buffy Wicks eingebrachte Gesetzentwurf AB 3251 hat zum Ziel, soziale Medienplattformen zur Verantwortung zu ziehen, die absichtlich süchtig machende Funktionen oder Designs nutzen, die Kindern nachweislich schaden. Sollte ein solcher Schaden nachgewiesen werden, könnten den Plattformen erhebliche Geldstrafen auferlegt werden. Der Entwurf wurde bereits von der Assembly verabschiedet und befindet sich derzeit im Senatsjustizausschuss. Er ist Teil einer wachsenden Bewegung in den USA, Tech-Unternehmen stärker für die Auswirkungen ihrer Produkte auf junge Nutzer:innen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Bedenken von Meta drehen sich darum, dass das Gesetz sie in eine Position bringen könnte, in der sie für die Meinungsäußerungen und Handlungen ihrer Nutzer:innen haftbar gemacht werden, ähnlich wie ein Verleger, der für eigene Inhalte verantwortlich ist. Meta sieht sich jedoch als bloße Plattform, die Inhalte hostet, die von anderen erstellt wurden. Das Unternehmen befürchtet, dass die Compliance-Kosten und das Risiko von Klagen so hoch wären, dass es wirtschaftlich nicht tragbar wäre, weiterhin in Kalifornien zu operieren, sollte die Ausnahmeregelung nicht gewährt werden.

Meta ist nicht das einzige Unternehmen, das gegen den Gesetzentwurf lobbyiert. Auch andere große Tech-Akteure wie Google (Youtube), Tiktok und Snap (Snapchat) teilen ähnliche Bedenken und haben sich in die Lobbyarbeit eingeschaltet. Sie alle sehen in der geplanten Gesetzgebung eine Bedrohung für ihr operatives Modell und befürchten weitreichende Konsequenzen.

Die Initiatorin des Gesetzentwurfs, Abgeordnete Buffy Wicks, hat sich der Forderung Metas nach einer Ausnahmeregelung widersetzt. Sie und andere Befürworter:innen des Gesetzes argumentieren, dass Tech-Giganten die Verantwortung für die Schäden übernehmen müssen, die ihre Produkte an Kindern verursachen. Sie weisen darauf hin, dass die Unternehmen Milliarden verdienen, während Kinder unter den negativen Auswirkungen leiden. Die Debatte um den Gesetzentwurf wird als entscheidender Test für die Bemühungen gesehen, die Tech-Industrie stärker zu regulieren.

Der Gesetzentwurf muss noch weitere Hürden im kalifornischen Senat nehmen, bevor er Gouverneur Gavin Newsom zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Die intensive Lobbyarbeit von Meta und anderen Tech-Firmen dürfte in den kommenden Wochen anhalten, während die Gesetzgeber über die endgültige Fassung des Gesetzesentwurfs beraten. Es bleibt abzuwarten, ob die Drohung mit einem Rückzug aus dem Bundesstaat die Gesetzgeber zu einer Änderung bewegen wird.