SOCIAL MEDIA - Datenschutz

Facebook sorgt für Kompetenzgerangel

9. September 2011 (sb)

Bei den gestrigen Gesprächen zwischen Bundesinnenminister Friedrich und Richard Allan von Facebbook verständigte man sich darauf, durch Selbstregulierung den Datenschutz der Nutzer zu verbessern. Wegen ihres Sitzes in Dublin sieht Facebook allerdings in ganz Europa irisches Recht als für sich anwendbar, Datenschützer drängen auf Bewertung nach europäischem oder gar deutschem Recht. Thilo Weichert (Foto links), Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, zeigt sich insgesamt unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen und kritisiert offen das Verhalten des Innenministers.

Richard Allan hatte sich im Laufe des Gesprächs mit dem Bundesinnenminister Friedrich bereit erklärt, Initiativen zur Selbstregulierung der Anbieter sozialer Netzwerke zu unterstützen. Hierzu gehören unter anderem der Verhaltenskodex zum Jugendschutz und der Verhaltenskodex für Betreiber von Social Communities bei der Freiwilligen Selbstkontrolle der Multimediaanbieter (FSM), die deutsche Anbieter bereits unterzeichnet haben. In der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums hieß es, nach dem Gespräch sei "die Diskussion, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für Facebook gilt, deutlich entschärft."

Thilo Weichert zeigt sich daraufhin deutlich irritiert: „Mir ist nicht klar, auf welcher rechtlichen Basis und aufgrund welcher realen Kenntnisse der Innenminister eine Diskussion entschärfen könnte. Er sollte als Bundesdatenschutzminister zumindest dafür eintreten, dass die geltenden Regelungen eingehalten werden. Die Kontrolle des Datenschutzes obliegt nicht ihm, sondern den Aufsichtsbehörden der Länder." Weichert hatte mit seiner Kritik an Facebook die neue Datenschutzdebatte in Deutschland erst angestoßen.

Datenschützer Weichert stellt in seiner jüngsten Pressemitteilung zudem die Kompetenzen des Bundesinnenministers infrage: "Herr Friedrich sollte seine Hausaufgaben machen und endlich einen validen Entwurf zum Datenschutzrecht zum Internet vorlegen und sich nicht in Dinge einmischen, für die er nicht zuständig ist. Sinnvolle Gesetzesvorschläge liegen vor und müssen diskutiert und vorangebracht werden.“