Um dieses Potenzial zu heben, soll nun eine umfassende Datenstrategie entwickelt werden, die datengetriebene Innovationen fördert. Als praktische Beispiele, wie Daten der Gesellschaft nutzen, nennt die Regierung ein “ökologisches, ökonomisches und sicheres Mobilitätsumfeld” sowie die effektivere Bekämpfung von Krankheiten.

Insgesamt weist das Kabinett auf vier Handlungsfelder hin, denen es sich annehmen will: Die Verbesserung der Datenbereitstellung und des -zugangs, die Förderung einer verantwortungsvollen Datennutzung, die Erhöhung der Datenkompetenz in der Gesellschaft sowie die Positionierung des Staats als Vorreiter einer Datenkultur.

Eng daran geknüpft ist der rechtliche Rahmen, nach dem sich die Strategie richten muss. So sollen “die bestehenden Regelungen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Schutzes von Geschäfts-, Betriebs- und Steuergeheimnis, zum Schutz vor Diskriminierung und des Datenschutzes und der Datensicherheit” berücksichtigt werden.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) sieht darin keineswegs nur leere Worte, sondern einen immensen Fortschritt der Regierung, sich mit der Digitalisierung – und speziell mit dem Thema Daten – aktiv auseinanderzusetzen. Auch wenn sich im ersten Teil des Statements von Thomas Duhr eine leichte Ironie nicht überhören lässt, deutet der Verband die Identifikation der Eckpfeiler als Paradigmenwechsel:

“Die Anerkennung von Datenvielfalt als Realität der Datenökonomie ist ein folgerichtiger und längst überfälliger, aber für deutsche Verhältnisse tatsächlich spektakulärer Schritt der Bundesregierung. Dass sich die Regierung selbst als Motivator für Datennutzung positionieren will, ist nichts weniger als ein fundamentaler Paradigmenwechsel. Wir haben zwar in Deutschland die technischen Möglichkeiten sowie das entsprechende Know-how, derzeit aber eben kaum die regulatorischen Voraussetzungen, um einen europäischen Daten- und Technologiestandort zu etablieren”, so der BVDW-Vizepräsident.

Insbesondere würden sich dadurch Vorteile für künftige, digitalpolitische Entscheidungen ergeben. Auch der Willen der Bundesregierung, eine Datenkompetenz bei Beamten im eigenen Regierungsapparat aufzubauen, wird gelobt.

In den Augen des BVDW ist die Schaffung von rechtlichen Voraussetzungen für die praxistaugliche Anonymisierung “ein erster wichtiger Schritt hin zu einer Datenökonomie”. Angesichts des steigenden internationalen Drucks auf die deutsche Wirtschaft aufgrund der Etablierung von Datenmodellen, die von außerhalb stammen, wird es sicherlich höchste Zeit für eine klare und übergeordnete Datenstrategie des Staates.