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BVDW-Kritik an der Digital Agenda: "Viel Absicht und wenig Handfestes"

28. Juli 2014 (sg)

Noch ist die Kabinettsvorlage für die Digitale Agenda nicht fertig, da häuft sich bereits heftige Kritik am Entwurf der von drei beteiligten Ministerien erarbeiteten netzpolitischen Zukunft Deutschlands. Für Matthias Ehrlich, Präsident des Bundesverband Digitale Wirtschaft, geht diese, trotz einiger Lichtblicke, nicht weit genug. Die Agenda, die aus einem Grundsatzteil und einem Programmteil besteht, soll am 20. August im Bundeskabinett verabschiedet werden.

„Die Digitale Agenda ist und bleibt ein wichtiges zukunftspolitisches Projekt. Aber was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, ist mehr als ernüchternd“, zeigt sich Ehrlich enttäuscht. „Viel Absicht und wenig Handfestes – Problemerkennung allein hilft uns hier nicht weiter, was wir benötigen sind konkrete Maßnahmenpakete. Hier bleiben alle mit der Digitalen Agenda befassten Ministerien einzeln und in Summe hinter den Erwartungen und den Anforderungen zurück. Die Einigung auf eine Digitale Agenda allein bringt Deutschland im globalen Wettbewerb nicht weiter. Der BVDW erneuert hier seine Forderung nach einer zügigen Umsetzung. Wir können und dürfen es uns nicht leisten, dass Deutschland weiter zurückfällt.“    

Nur programmatisch und wenig konkret seien z.B. die Aussagen zur digitalen Sicherheit. Hier wird von der „Förderung vertrauenswürdiger IT-Sicherheitstechnologie“ und der „verbesserten Ausstattung und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden“ gesprochen, die zusammengenommen die Interessen der Bürger und der Wirtschaft schützen sollen. Wie man die Übergriffe der Geheimdienste auf kritische Infrastrukturen, Unternehmen und Bürger in Zukunft wirksam verhindern will, bleibt aber offen. Eine Verbindung etwa mit dem Cyber-Dialog zwischen Deutschland und den USA wäre hier nicht nur naheliegend, sondern zwingend, um verloren gegangenes Vertrauen in die Infrastruktur der Digitalisierung wieder aufzubauen, heißt es im öffentlichen Statement seitens des BVDW.
 
Stichwort Digitale Wirtschaft und Startup-Förderung: Mehr als über eine gute Absichtserklärung kommt der Entwurf nicht hinaus. Die Zahl der Unternehmensgründungen solle von 10.000 jährlich auf 15.000 gesteigert werden, heißt es. Dazu plant die Regierung eine "Stärkung des Gründergeists in Deutschland" durch die Weiterentwicklung von Informations- und Beratungsangeboten für Gründer sowie "die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen". Wie das aber konkret gehen soll, darüber schweigt sich die Agenda ebenso aus, wie über die Bekämpfung des Fachkräftemangels. „Keine Ziele, keine Milestones, keine gestalterischen Perspektiven“, lautet Ehrlichs Fazit.
 
Positiv bewertet der BVDW die geplante Umgestaltung des nationalen IT-Gipfels hin zu einer Plattform für die Handlungsfelder der Digitalen Agenda. Diese lauten u.a. staatliche Unterstützung bei der Ausarbeitung einer umfassenden nationalen Innovationsstrategie, Industrie 4.0, IT-Sicherheit und Big Data ebenso wie neue Geschäftsmodelle und verbesserte Rahmenbedingungen für Start-ups.
 
Die Agenda, die aus einem Grundsatzteil und einem Programmteil besteht, soll am 20. August im Bundeskabinett verabschiedet werden. Für die digitale Agenda sind die Ministerien für Wirtschaft, Inneres und Infrastruktur zuständig. Die Minister Sigmar Gabriel (SPD), Thomas de Maizière (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) hatten auf der Cebit erste Leitlinien skizziert. Laut Koalitionsvertrag soll es bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde geben.
 
Mehr zum Thema: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/digitale-agenda.html