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DATA - Datenschutz

Briten wettern gegen EU Datenschutzverordnung

4. May 2012 (ts)

Die britische Wirtschaft kritisiert in einem offenen Brief an die eigene Regierung den Entwurf zur EU-Datenschutzverordnung. Die Branchenverbände 'Coalition for a Digital Economy' (Coadec), die 'Federation of Small Businesses' und die 'Direct Marketing Association' befürchten massive Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA. Die EU Richtlinie hemme die Innovationskraft Europas. "Das nächste Twitter oder Facebook wird nicht aus Europa kommen", so die Befürchtungen der Briten.

Der Vorstoß der EU, die Datenschutzverordnung von 1995 zu reformieren, stößt auf massiven Widerstand der britischen Wirtschaft. Durch die neue Datenschutzverordnung verlöre UK seinen Status als "Europe’s leading small business, ecommerce, advertising and digital hub".

Der EU Entwurf beinhaltet neben vereinheitlichen Reglements für alle europäischen Länder auch die Forderung nach einem Datenschutzbeauftragten in jedem Unternehmen. Zu dem gesteht der Entwurf den Internetnutzern mehr Schutzrechte wie etwa ein "Recht auf Vergessen" zu. Unternehmen müssten auf Verlangen des Nutzers seine Daten löschen oder herausgeben. Bei Verstößen kann die EU Bußgelder in Höhe von bis zu 1 Millionen Euro oder 2 Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens erheben.(Hier geht es zu den wichtigsten Änderungen)

Der Vorsitzende der Coadec Jeff Lynn kommentiert den EU Vorschlag. "Der Vorschlag wird britische Unternehmer und Start-Ups echte Wettbewerbsnachteile gegenüber dem US Markt bringen. Britische Unternehmen kämpfen bereits mit der neuen Cookie Verordnung (Anm. d. Redaktion: gemeint ist die E-Privacy-Richtlinie), die eine signifikanten Bürde ist. Mit den neuen Regelungen wird es noch schwieriger in Europa beispielsweise das nächste Twitter oder das nächste Facebook zu entwickeln."

Während britische Unternehmen den Entwurf ablehnen, begrüßen viele Nutzer in Europa die Vorstöße. Manchen gehen die Vorschläge sogar nicht weit genug. Sie fragen nach einem  Recht nicht "getracked" zu werden und nach weiteren Opt-Out bzw- Opt-In-Optionen. Bitkom-Präsident Prof. Kempf kritisiert, dass zu viele Einwilligungsoptionen auch für User hinderlich sein können.  Das Web werde "zu einem Hindernisparcours umgebaut.“

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