DATA & TARGETING - eco-Verband

Zu viel Regulierung schadet dem Netz

19. Mai 2014 (stg)

Eine Antwort vom eco-Vorstandvorsitzenden Michael Rotert bezüglich des Debattenbeitrags in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung, angestoßen vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung zur digitalen Debatte bezeichnete Sigmar Gabriel das EuGH-Urteil gegen Google als einen Weckruf. Die gesamte marktwirtschaftliche Ordnung stehe zur Disposition und die Aufgabe der Politik sei es, jetzt einen neuen Ordnungsrahmen für das digitale Zeitalter zu formulieren.

„Als Verband der deutschen Internetwirtschaft begrüßen wir grundsätzlich, dass eine Debatte über den Umgang mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft und unserer Gesellschaft Eingang in die Feuilletons gefunden hat und öffentlich geführt wird. Wir brauchen einen breiten gesamtgesellschaftlichen Dialog darüber, welches Internet wir wollen und welche Instanzen und Gesetze das Internet beherrschen sollen. An diesem Dialog müssen alle Beteiligten, also Wirtschaft, Politik, Forschung und natürlich die Zivilgesellschaft gleichermaßen beteiligt sein. eco unterstützt und fördert daher seit Jahren Plattformen und Veranstaltungen wie den zum nächsten Mal am 12./13. Juni in Berlin stattfindenden EuroDig, die einen Multistakeholder Prozess zur Ausgestaltung weltweit verbindlicher Internet Governance Strukturen etablieren wollen“, so eco-Vorstandsvorsitzender Prof. Michael Rotert.

„Skeptisch stehen wir Positionen gegenüber, die einen rigiden ordnungspolitischen Rahmen für das Internet fordern. Die freie, offene und dezentrale Struktur des Internet muss erhalten bleiben. Sie ist die Grundlage für seine Innovationskraft und den wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmen in Deutschland. Diese Meinung teilt übrigens auch die Mehrheit der Internetnutzer, wie eine aktuellen Emnid-Umfrage für eco jüngst bestätigt hat: 76 Prozent der Nutzer sind demnach der Meinung, dass die freie, offene und dezentrale Struktur des Internet eine Grundvoraussetzung für die demokratische Teilhabe aller Nutzer ist. Regulatorische Maßnahmen durch die Politik sollten daher nur dort erfolgen, wo sie absolut notwendig sind“, so Rotert weiter.