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EuGH-Urteil zur Cookie-Einwilligung laut BVDW nicht eindeutig

2. October 2019 (jm)
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Anforderungen an die Einwilligung beim Setzen von Cookies ist gefallen. Das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union entschied, dass User dem Setzen der Cookies aktiv zustimmen müssen. Dem Urteil ging eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen ein Online-Gewinnspiel des Anbieters Planet49 vorraus. Auf der Seite des Gewinnspiels war die Cookie-Zustimmung durch ein Häkchen automatisch gesetzt. So wie in diesem Beispiel verfahren bisher viele Publisher. Diese müssten nun ihre Consent-Politik überarbeiten. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e. V. (BVDW) sieht in dem Urteil jedoch keine generelle Verpflichtung zur Einwilligung.

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