Im Kontext des von einer breiten Allianz der Werbewirtschaft getragenen EU-weiten Selbstverpflichtungs- und kontrollrahmens stellt die jeweilige nationale Verankerung in allen EU-Mitgliedsstaaten einen elementaren Baustein im Gesamtansatz dar. Über die nationale Verankerung wird gewährleistet, dass das die berechtigten Belange des Verbrauchers auf der Grundlage des jeweilig anwendbaren Verbraucher- und Datenschutzrechts auch europaweit berücksichtigt werden.Ebenso wie auf europäischer Ebene muss es auf nationaler Ebene zu einer engen Zusammenarbeit aller relevanten Marktpartnern der Werbewirtschaft insgesamt und deren Organisationen sowie den Verbänden der digitalen Wirtschaft. Bezogen auf den deutschen Markt wird der BVDW zusammen mit diesen den pan-europäschen Selbstverpflichtungs- und -kontrollrahmen in eine nationale Selbstregulierungsinstitution überführen, die unter dem Dach des Zentralverbandes der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) verortet sein wird.
Mit der jeweiligen nationalen Verankerung wird die Selbstkontrolle im Mehr-Ebenen-System der europäischen Politik praktisch verankert. Ausgehend von den Harmonisierungsbestrebungen europäischer Politik, respektiert der Ansatz die nationale Gestaltungshoheit der nationalen Politik als Rahmensetzer. Gleichzeitig entsteht ein intelligenter Mechanismus, der es zudem ermöglicht, „nationale Besonderheiten“ in der Anwendung von Rechtsakten zu berücksichtigen und gleichzeitig europaweite Standards zur praktischen Anwendung zu bringen.
Mit dem jetzt verabschiedeten Rahmenwerk des IAB Europe eingebettet in die etablierten Instrumentarien nationaler Selbstregulierungsinstitutionen schafft die digitale Wirtschaft die strukturellen Voraussetzungen, um einerseits dem Verbraucher direkte Anlaufstellen zu bieten, trägt aber andererseits auch den besonderen Erfordernissen des Internets Rechnung. Insbesondere die Elemente der Transparenz und Wahlmöglichkeiten für den Internet-Nutzer stellen für uns den Kern des zukünftigen Umgangs mit den berechtigten Anforderungen des Datenschutzes an das Internet nicht nur wie wir es heute bereits kennen, sondern eben auch wie es in der Zukunft sein wird, dar. Die Politik hat die wichtige Funktion als Rahmensetzer, aber eine globalisierte Industrie braucht ein flexibles System, welches die Balance herstellt und die einzelnen Interessen in Einklang mit technischen Entwicklungen bringt.
Mit der nationalen Verankerung der pan-europäischen Selbstregulierung bieten wir zudem eine Plattform für einen gesellschaftlichen Dialog zu den Fragen eines neuen Datenschutzrechtes im Internetzeitalter. Es sind Fragen über das Recht der informationellen Selbstbestimmung zu führen; nicht das Recht soll in Frage gestellt werden; ganz im Gegenteil – es geht um die Freiheit des Nutzers. Die digitale Wirtschaft ihrerseits ist im Gegenzug gefordert ihre Geschäftsmodelle vorzustellen und für breite Akzeptanz zu werben.
Über den Autor
Thomas Schauf ist Senior Fachgruppenmanager und Projektleiter Selbstkontrolle Online-Datenschutz im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist seit Beginn der europäischen Aktivitäten maßgeblich an Konzeption und Inhalten des Rahmenwerks des IAB Europe beteiligt gewesen. Zur Umsetzung im deutschen Markt steht der BVDW in enger Abstimmung mit allen relevanten Marktpartnern der Werbewirtschaft insgesamt und deren Organisationen.
